Dienstag, 2. April 2019

AG München: Zur Unbestimmtheit von Beschlüssen und nötige Vergleichsangebote

Urteil vom 25. Juli 2018, 482 C 19785/17

 

Die Kläger und die Beklagten bilden eine WEG. In einer Eigentümerversammlung fasste die Gemeinschaft diverse Beschlüsse hinsichtlich nötiger Instandsetzungsarbeiten. Die Kläger fochten diese Beschlüsse mit der Begründung an, diese seien zu unbestimmt. So sei nicht klar, ob eine Erneuerung oder Sanierung vorgenommen werden soll und wie sich die sehr hohen Kosten (allein 1.115.000 Euro für die Instandsetzung der Fassade) zusammensetzen. Die Beklagten hielten dagegen, dass bereits in Eigentümerversammlungen früherer Jahre die Grundlagen und Informationen für die Sanierung geschaffen worden seien. Die Beschlüsse seien auf dieser Basis getroffen worden.

Das Amtsgericht München gab den Klägern Recht. Es stellte dabei fest, dass sich nicht ermitteln lasse, "in welcher Art und in welchem Umfang Maßnahmen bezüglich der Fassadensanierung, Dachsanierung oder Heizungssanierung ausgeführt werden sollen“. Sollten die Grundlagen hierfür in früheren Versammlungen oder Beschlüssen geschaffen worden seien, hätte auf diese Protokolle und Beschlüsse Bezug genommen werden müssen, was nicht geschehen ist. Gerade bei den vorliegend sehr hohen Kosten, müssten mindestens drei Vergleichsangebote vorgelegt werden.

Außerdem stellte das Gericht fest, dass es nicht der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, „wenn zur Beschlussfassung ein Angebot vorliegt und bei Annahme des Beschlussantrags noch zwei weitere Angebote eingeholt werden und dann das kostengünstigste angenommen wird“. Hierbei handele es sich um eine unzulässige Delegation der Entscheidung, da die Eigentümer die Entscheidung, welche Firma den Auftrag erhalten soll, selbst treffen müssen. Hierzu müssten bereits aussagekräftige Angebote vorliegen.